Der Rechnungshof, die ÖVP und die OECD verlangten jahrzehntelang eine Senkung der Anzahl an Intensivbetten in Österreichs Krankenhäusern. Der Rechnungshof hat immer wieder auf den EU-Schnitt hingewiesen und auf Einsparungen gedrängt.
Jetzt profitiert Österreich von der zögerlichen Umsetzung.
Denn die hohe Zahl an Intensivbetten federt die Corona-Krise im Vergleich zu anderen Ländern ab.
Auch der RH-Sprecher verspricht nun: Man wolle die Ansätze neu bewerten und den „Bürgernutzen“ wieder mehr beachten.
Seit mindestens 20 Jahren wird versucht, die Anzahl der Spitalsbetten in Österreich zu reduzieren. Rechnungshof, OECD und sogar vermeintlich unabhängige Stellen setzten sich in der Vergangenheit immer wieder dafür ein. Viele davon wurden von der ÖVP später zu Ministern gemacht. Hier eine Chronologie:
FRANZ FIEDLER (RH): AUF EUROPÄISCHES NIVEAU REDUZIEREN
2003 schreibt der Rechnungshof in einen Bericht zum Wiener Hanusch-Spital: „Seit Jahren wird von Fachleuten darauf hingewiesen, dass es in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern viel zu viele Spitalsbetten gibt.“ Der Ratschlag des damaligen RH-Präsidenten Franz Fiedler: „Die im Europavergleich überdurchschnittlich hohe Zahl der Akutbetten sollte reduziert werden.“ Die Bettendichte soll von 6,7 pro 1.000 Einwohner auf das „europäische Niveau“ von 4,6 gesenkt werden. Das hätte bedeutet, 17.000 Akutbetten aufzulassen.
Im September 2004 sprach der damalige Präsident des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Herwig Frad, von einer „Überversorgung“ mit Akutbetten in Österreich, die man reduzieren sollte, um Kosten „im System“ einzusparen. Zwei Wochen später sprach Josef Kandlhofer vom Hauptverband von bis zu 2,9 Milliarden Euro, die man durch den Abbau von Akutbetten einsparen könnte.
Im August 2007 nahm sich Fiedlers Nachfolger als RH-Präsident, Josef Moser, des Themas an. Er konstatierte ein „hohes Niveau an Akutbetten“ in Krankenhäusern und plädiert dafür, „die Akutbetten auf ein internationales Niveau zu bringen“. Das Einsparungspotenzial wurde wieder mit 2,9 Milliarden beziffert. Die Ärztekammer warf Moser daraufhin eine „verheerende Unkenntnis des österreichischen Gesundheitswesens“ vor, würden seine Vorschläge umgesetzt, stünde ein Drittel der Spitalspatienten auf der Straße.
LOPATKA 2010: „ABBAU VON TEUREN AKUTBETTEN“
2010 stand eine Verwaltungsreform zur Debatte. Der ÖVP–Staatssekretär Reinhold Lopatka nutzte den Moment, um mit den Ländern über den „Abbau von teuren Akutbetten“ zu sprechen. Der Rechnungshof–Präsident Moser – in der schwarz–blauen Regierung unter Kurz wurde er Justizminister – unterstützte Lopatka bei der Forderung. Im Jänner 2012 schlug der Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling, vor, Akutbetten in Reha- und Pflegebetten umzuwandeln. 1,8 Milliarden könnten generell im Gesundheitssystem eingespart werden. Schelling wurde Finanzminister für die ÖVP in der Regierung Kern.
Im Dezember 2015 beschwerte sich der Rechnungshof abermals. Trotz einer Reduktion in den letzten Jahren müsste Österreich immer noch rund 40 Prozent der Akutbetten abbauen, um die Größe seines stationären Sektors dem EU-Niveau anzugleichen.
Auch die OECD kritisiert in ihren Berichten „Health at a glance“ immer wieder die international hohe Anzahl an Betten und insbesondere die der Intensivbetten.
KEIN HEERESSPITAL, KEINE ZIVILE RESERVE
Auch die Militärspitäler blieben nicht verschont. Eine Prüfung des Rechnungshofs im Jahr 2009 ergab, das Ärzte- und Sanitätswesen des Bundesheeres sei ineffizient, weil zu wenig ausgelastet. 2012 wurden daraufhin die Bettenabteilungen der drei Militärspitäler geschlossen. Das Argument des Bundesheeres, Militärspitäler seien nicht mit zivilen Krankenhäusern vergleichbar, sondern stünden zur medizinischen Versorgung für die Soldaten und auch zur Notfallversorgung im Katastrophenfall bereit, fand kein Gehör. Heute fehlen sie.
RECHNUNGSHOF WILL NEU BEWERTEN
RH-Sprecher Christian Neuwirth erklärte dazu auf Anfrage der APA am Freitag:
„Der Rechnungshof wird bei einigen Themen seine Ansätze neu bewerten. Schon seit Längerem steht – etwa auch im Bereich Gesundheit – nicht die Konzentration auf Einsparungen (zum Beispiel: Bettenreduktionen) im Vordergrund, sondern gemäß dem Prüfungsschwerpunkt Bürgernutzen die Frage, wie die Leistungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.“
Ganz Österreich werde seine Lehren aus der Corona-Krise ziehen müssen. „Da ist der Rechnungshof keine Ausnahme“, so Neuwirth. Der Staat werde definieren müssen, was ihm für die Versorgung der Bevölkerung besonders wichtig ist und was vorher nicht so gesehen wurde. „Und auch wir als Rechnungshof werden die richtigen Schlüsse ziehen.“
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